3.
Fristverlängerung 

Das Versäumnis der im WO‑ISA oder WO-IPEA gesetzten Frist führt nicht zum formalen Rechtsverlust, siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 3.

Anträge auf Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf den WO‑ISA werden von Formalsachbearbeitern behandelt, wenn der WO‑ISA als erster schriftlicher Bescheid der IPEA gilt. In der Regel wird eine Verlängerung um einen Monat gewährt, sofern der Antrag vor Ablauf der normalen Frist nach Regel 54bis gestellt wurde und unter der Voraussetzung, dass die so verlängerte Frist nicht später als 25 Monate nach dem (frühesten) Prioritätsdatum endet; weitere Verlängerungen werden nicht zugelassen. Die Verlängerung gilt nicht für die Frist für die Einreichung des Antrags, die nicht verlängert werden kann.

Eine beantragte Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf den WO-IPEA (Formblatt 408) wird nur gewährt, wenn angesichts der Frist nach Regel 69.2 i) genügend Zeit für die Verlängerung zur Verfügung steht, d. h. unter der Voraussetzung, dass die so verlängerte Frist nicht später als 27 Monate nach dem frühesten Prioritätsdatum endet und der Antrag vor Ablauf der gesetzten Frist gestellt wurde.

Wurde der ISR so spät erstellt, dass die Frist von 28 Monaten für die Erstellung des IPER nicht gewahrt werden kann, sollte dem Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben werden.

 

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