4.
Berichtigung des IPER 

Da der IPER ein nicht bindendes Gutachten und keine Entscheidung ist, sieht der PCT keine Beschwerde- oder Einspruchsmöglichkeit gegen den IPER vor. Mit der Erstellung des IPER ist in der Regel die internationale Phase abgeschlossen. Etwaige weitere Anmerkungen oder Änderungen des Anmelders sind daher an die ausgewählten Ämter zu richten und nicht an die IPEA.

Nur wenn der IPER einen Fehler enthält oder der IPER erstellt wurde, obwohl eigentlich ein zweiter schriftlicher Bescheid hätte ergehen sollen (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2), wird die Akte dem Prüfer zugeleitet, damit entschieden werden kann, ob ein berichtigter IPER zu erstellen ist.

In seltenen Fällen kann der Bericht fehlerhaft sein, z. B. weil falsche Anmeldungsunterlagen, irrtümlich angeführte bzw. nicht zum Stand der Technik gehörende Entgegenhaltungen oder neue, im IPER erstmalig genannte Unterlagen zugrunde lagen oder weil Änderungen der Ansprüche übersehen wurden.

Wenn in einem solchen Fall das aktuelle Datum mindestens eine Woche vor dem tatsächlichen Fristende liegt (normalerweise 28 Monate ab dem Prioritätsdatum), wird ein neues Formblatt 409 mit den korrekten Angaben ausgefüllt und der IPER an den Anmelder und an die WIPO gesandt.

Wenn weniger als eine Woche bis zum Fristende verbleibt oder die Frist schon abgelaufen ist, wird beim Anmelder telefonisch angefragt, ob er noch einen berichtigten IPER wünscht. Falls ja, wird ein berichtigter IPER erstellt. Wenn der Anmelder wegen des Fristablaufs nicht auf einen berichtigten IPER warten möchte, wird Formblatt 428 (Niederschrift über die telefonische Rücksprache) ausgefüllt und dabei der Fehler im IPER so angegeben, dass der Anmelder den Inhalt dieses Formblatts in der regionalen Phase als Nachweis verwenden kann. Formblatt 428 wird zur Unterrichtung übermittelt.

Wenn der IPER ungeachtet des Antrags des Anmelders auf Berichtigung keinen der oben genannten Mängel aufweist, teilt der Formalsachbearbeiter dem Anmelder in einem Standardschreiben mit, dass die Phase der internationalen vorläufigen Prüfung abgeschlossen ist. Etwaige weitere Anmerkungen können erst beim Eintritt in die nationale Phase an die ausgewählten Ämter gerichtet werden.

 

Quick Navigation