3.4
Reihenfolge der Patentansprüche 

Das EPA lässt mehrfach abhängige Ansprüche zu, sofern dadurch die Klarheit der Ansprüche insgesamt nicht beeinträchtigt wird und die Reihenfolge der Ansprüche nicht zu Unklarheiten bei der Definition des zu schützenden Gegenstands Anlass gibt. Das EPA wendet Option A5.16[2] der Anlage zu Kapitel 5 der ISPE-Richtlinien an.

Bei Unklarheit kann es angebracht sein, dass der Prüfer zunächst den Anmelder zu einer informellen Klarstellung auffordert, bevor er die Recherche durchführt (siehe RL/PCT-EPA B‑VIII, 3.3 - 3.6).

Ansprüche, die sich auf einen Anspruch einer anderen Kategorie beziehen, sind in RL/PCT-EPA F‑IV, 3.7 behandelt.

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