10.
Nichteinheitlichkeit während der Recherche 

In vielen und wahrscheinlich sogar in den meisten Fällen wird die mangelnde Einheitlichkeit bereits in der Recherchenphase festgestellt. In diesen Fällen wird eine Recherche für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung durchgeführt und der Anmelder wird mit Formblatt PCT/ISA/206 aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten. Siehe RL/PCT-EPA B‑VII, 2.

Siehe auch ISPE-Richtlinien 10.60.

Quick Navigation