11.
Nichteinheitlichkeit im Verfahren nach Kapitel II PCT

Wurde der Anmelder im Verfahren nach Kapitel I zur Zahlung zusätzlicher Gebühren aufgefordert und hat er diese ganz oder teilweise gezahlt, und wurde der Einwand der mangelnden Einheitlichkeit gegebenenfalls in einem etwaigen Widerspruchsverfahren zumindest teilweise aufrechterhalten, so wird der Anmelder im Verfahren nach Kapitel II normalerweise (mit Formblatt 405) zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren für die vorläufige Prüfung aufgefordert, wenn für alle recherchierten Erfindungen auch eine Prüfung nach Kapitel II durchgeführt werden soll. Erfindungen, für die keine Recherchengebühren entrichtet wurden, können nicht weiterverfolgt werden und geben deshalb weder zu Einwänden noch zu Kommentaren Anlass. Siehe RL/PCT-EPA C-V.

Siehe auch ISPE-Richtlinien 10.71 - 10.73.

 

 

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