2.2
Anwendbarkeit der PCT‑EPA-Richtlinien 

Die Richtlinien dienen der Erfassung von normalen Fällen. Sie sollten deshalb nur als allgemeine Anleitung gelten. Die Anwendung der Richtlinien auf die einzelnen internationalen Patentanmeldungen liegt in der Verantwortung der Formalsachbearbeiter und der Prüfer; in Ausnahmefällen kann es erforderlich sein, über diese Anleitungen hinauszugehen. Trotzdem können die Beteiligten in der Regel davon ausgehen, dass sich das EPA in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt (RO), Internationale Recherchenbehörde ((S)ISA) und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) an diese Richtlinien halten wird, bis sie ‒ oder die ihnen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ‒ geändert werden. Änderungen werden im Amtsblatt oder auf der Website des EPA bekannt gemacht. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen.

Quick Navigation