2.6
Vom EPA als RO, ISA, SISA und IPEA verwendete Formblätter 

Das EPA als Anmeldeamt (RO) verwendet folgende Formblätter:

PCT/RO/103

Aufforderung zur Richtigstellung der vorgeblichen internationalen Anmeldung

PCT/RO/104

Mitteilung, dass die vorgebliche internationale Anmeldung keine internationale Anmeldung ist und nicht als solche behandelt wird

PCT/RO/105

Mitteilung des internationalen Aktenzeichens und des internationalen Anmeldedatums

PCT/RO/106

Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln der internationalen Anmeldung

PCT/RO/107

Aufforderung bezüglich der Teile der internationalen Anmeldung, die fehlen oder dem Anschein nach fehlen

PCT/RO/108

Aufforderung zum Antrag auf Berichtigung

PCT/RO/110

Aufforderung zur Berichtigung eines Prioritätsanspruchs und/oder Mitteilung über die Möglichkeit zur Beantragung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts

PCT/RO/111

Mitteilung in Bezug auf den Prioritätsanspruch

PCT/RO/114

Mitteilung über die Entscheidung bezüglich der Bestätigung der Einbeziehung von Bestandteilen und Teilen durch Verweis

PCT/RO/117

Mitteilung, dass die internationale Anmeldung als zurückgenommen gilt

PCT/RO/119

Mitteilung über die Rückerstattung von Gebühren

PCT/RO/126

Mitteilung zu später eingereichten Teilen einer internationalen Anmeldung

PCT/RO/130

Aufforderung zum Antrag auf Ausschluss von Angaben von der internationalen Veröffentlichung

PCT/RO/132

Mitteilung, für die kein besonderes Formblatt vorgesehen ist

PCT/RO/133

Aufforderung zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren zusammen mit der Gebühr für verspätete Zahlung

PCT/RO/135

Mitteilung des Eingangstags bzw. der Anmeldenummer des Prioritätsdokuments (in englischer Sprache)

PCT/RO/136

Mitteilung über die Zurücknahme (in englischer Sprache)

PCT/RO/138

Mitteilung über die Verlängerung der Frist

PCT/RO/141

Aufforderung zur Einreichung des Originals eines mittels Telefax oder Telegraf übermittelten Schriftstücks

PCT/RO/151

Mitteilung über die Übermittlung der vorgeblichen internationalen Anmeldung an das Internationale Büro als Anmeldeamt

PCT/RO/158

Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts und/oder Aufforderung zur Einreichung einer Erklärung oder anderer Nachweise

PCT/RO/159

Mitteilung über die Entscheidung bezüglich des Antrags auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Das EPA als ISA verwendet folgende Formblätter:

PCT/ISA/202

Benachrichtigung über den Eingang des Recherchenexemplars

PCT/ISA/203

Erklärung über die Nichterstellung eines internationalen Recherchenberichts

PCT/ISA/205

Mitteilung über die von der Internationalen Recherchenbehörde genehmigte Änderung der Zusammenfassung

PCT/ISA/206

Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren und gegebenenfalls einer Widerspruchsgebühr

PCT/ISA/207

Informelle Klarstellung: Mitteilung/Aufforderung

PCT/ISA/210

Internationaler Recherchenbericht

PCT/ISA/212

Mitteilung der Entscheidung über den Widerspruch oder Erklärung, dass der Widerspruch als zurückgenommen gilt

PCT/ISA/213

Mitteilung über die Erstattung der Recherchengebühr

PCT/ISA/216

Aufforderung zum Antrag auf Berichtigung

PCT/ISA/217

Mitteilung über die Entscheidung über den Antrag auf Berichtigung

PCT/ISA/220

Mitteilung über die Übermittlung des internationalen Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde oder der Erklärung

PCT/ISA/224

Mitteilung, für die kein besonderes Formblatt vorgesehen ist

PCT/ISA/225

Aufforderung zur Einreichung eines Protokolls der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen und gegebenenfalls zur Zahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung

PCT/ISA/237

Schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde

Das EPA als SISA verwendet folgende Formblätter:

PCT/SISA/501

Ergänzender internationaler Recherchenbericht

PCT/SISA/502

Erklärung über die Nichterstellung eines ergänzenden internationalen Recherchenberichts

PCT/SISA/503

Mitteilung der Entscheidung über die Überprüfung der Auffassung; bzw. Erklärung, dass der Antrag auf Überprüfung der Auffassung als nicht gestellt gilt

PCT/SISA/504

Aufforderung zur Einreichung eines Protokolls der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen und gegebenenfalls zur Zahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung

PCT/SISA/506

Benachrichtigung über den Eingang der Kopie der internationalen Anmeldung für die Zwecke der ergänzenden internationalen Recherche

PCT/SISA/524

Mitteilung, für die kein besonderes Formblatt vorgesehen ist

Das EPA als IPEA verwendet folgende Formblätter:

PCT/IPEA/402

Mitteilung über den Eingang des Antrags bei der zuständigen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde

PCT/IPEA/403

Mitteilung über die Gebühr für die vorläufige Prüfung und die Bearbeitungsgebühr

PCT/IPEA/404

Aufforderung zur Behebung von Mängeln des Antrags

PCT/IPEA/405

Aufforderung zur Einschränkung der Ansprüche oder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren und gegebenenfalls einer Widerspruchsgebühr

PCT/IPEA/407

Mitteilung, dass der Antrag als nicht gestellt gilt

PCT/IPEA/408

Schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde

PCT/IPEA/409

Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (Kapitel II des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens)

PCT/IPEA/411

Aufforderung zum Antrag auf Berichtigung

PCT/IPEA/412

Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Berichtigung

PCT/IPEA/415

Mitteilung über übermittelte Unterlagen

PCT/IPEA/420

Mitteilung der Entscheidung über den Widerspruch oder Erklärung, dass der Widerspruch als zurückgenommen gilt

PCT/IPEA/423

Aufforderung zur Behebung von Mängeln in den vom Anmelder eingereichten Schriftstücken

PCT/IPEA/424

Mitteilung, für die kein besonderes Formblatt vorgesehen ist

PCT/IPEA/425

Mitteilung über die Löschung bestimmter Auswahlerklärungen

PCT/IPEA/427

Mitteilung über die Verlängerung der Frist

PCT/IPEA/428

Rücksprache/formlose Erörterung mit dem Anmelder

PCT/IPEA/429

Mitteilung über formlose Erörterungen mit dem Anmelder

PCT/IPEA/431

Aufforderung zur Einreichung von Änderungen

PCT/IPEA/432

Mitteilung über nicht berücksichtigte Änderungen

PCT/IPEA/433

Mitteilung über die versuchte Übermittlung von Schriftstücken mittels Telegraf, Fernschreiber, Telefaxgerät usw.

PCT/IPEA/436

Mitteilung über die Übermittlung des Antrags an das Internationale Büro oder die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

PCT/IPEA/440

Aufforderung zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren zusammen mit der Gebühr für verspätete Zahlung

PCT/IPEA/441

Aufforderung zur Einreichung eines Protokolls der Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen und gegebenenfalls zur Zahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung

PCT/IPEA/442

Aufforderung, die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde anzugeben (in englischer Sprache)

PCT/IPEA/443

Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung

PCT/IPEA/444

Mitteilung der nicht zuständigen IPEA, dass der Antrag als nicht gestellt gilt (in englischer Sprache)

Die Formblätter sind auf der Website der WIPO zu finden: www.wipo.int/pct/en/forms/.

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