3.2
Anlage II: Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien zu spezifischen Punkten in den ISPE-Richtlinien 

In einigen Fällen lassen die ISPE-Richtlinien die Wahl zwischen alternativen Richtlinien, die jede ISA/IPEA gegebenenfalls heranziehen kann.

Die Optionen sind in den Anlagen zu den Kapiteln der ISPE-Richtlinien aufgeführt (siehe unten). Die Absatznummer (z. B. Punkt A5.16) verweist auf den relevanten Absatz in dem betreffenden Kapitel (hier Kapitel 5, Punkt 16).

Das EPA als ISA/IPEA hat die nachstehend aufgeführten Optionen gewählt.

Anlage zu Kapitel 4

Punkt A4.05

Verweise auf den Stand der Technik

Option [1] findet Anwendung

Anlage zu Kapitel 5

Punkt A5.16

Mehrere abhängige Ansprüche

Option [2] findet Anwendung

Punkt A5.20

Auslegung der Ansprüche

Option [2] findet Anwendung

Punkt A5.21

Das EPA wendet den ersten Satz betreffend "Verwendungsansprüche" an

 

Punkt A5.26

Product-by-Process-Ansprüche

Option [1] findet Anwendung

Punkt A5.42

Knappheit

Option [2] findet Anwendung

Anlage zu Kapitel 9

Punkt A9.07

Von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände

Option [2] findet Anwendung

Punkt A9.15

Computerprogramme

Option [2] findet Anwendung

Anlage zu Kapitel 12

Punkt A12.02

Neuheit: wirksames Datum

Option [1] findet Anwendung

Anlage zu Kapitel 13

Punkt A13.08.1

Das EPA wendet den Aufgabe-Lösungs-Ansatz an

Anlage zu Kapitel 14

Punkt A14.01[2]

Das EPA wendet das Kriterium der gewerblichen Anwendbarkeit an

Anlage zu Kapitel 20

Punkt A20.21

Disclaimer

Option [2] findet Anwendung

 

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