4.1
Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen 

Anders als das EPÜ schließt der PCT die Patentierbarkeit von gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßenden Gegenständen nicht explizit aus. Gemäß Regel 9 darf die Anmeldung jedoch keine Ausdrücke enthalten, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, und nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO kann das EPA Gegenstände ausnehmen, die gemäß Art. 53 a) EPÜ nicht patentfähig sind. In der Regel führt das EPA als ISA/IPEA keine Recherche oder internationale vorläufige Prüfung zu solchen Gegenständen durch. Abschnitt G‑II, 4.1 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

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