5.3
Ausnahmen  

Anders als das EPÜ schließt der PCT die Durchführung einer internationalen Recherche oder einer internationalen vorläufigen Prüfung zu bestimmten biotechnologische Erfindungen betreffenden Gegenständen nicht explizit aus. Nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO steht es jedoch im Ermessen des EPA, Gegenstände auszunehmen, die gemäß Art. 53 EPÜ nicht patentfähig sind. In der Regel führt das EPA als ISA/IPEA keine Recherche oder internationale vorläufige Prüfung zu solchen Gegenständen durch. Abschnitt G‑II, 5.3 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

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