6.3
Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird 

Wurde der Stand der Technik der Öffentlichkeit vor dem maßgeblichen Zeitpunkt (d. h. vor dem Anmeldedatum oder ggf. dem frühesten wirksam in Anspruch genommenen Prioritätsdatum) durch mündliche Beschreibung zugänglich gemacht, das Dokument, das die mündliche Beschreibung belegt, aber erst zu diesem maßgeblichen oder einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht, so wird im ISR und im IPER nach Regel 70.9 auf diese nicht schriftliche Offenbarung hingewiesen (Regeln 33.1 b) und 64.2).

Quick Navigation