1.
Allgemeines 

Im PCT wird anerkannt, dass eine Erfindung in bestimmten Fällen vor dem laut PCT maßgeblichen Zeitpunkt in solcher Weise offenbart worden sein kann, dass sie gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines oder mehrerer benannter Staaten nicht dem Stand der Technik zuzurechnen ist (Regel 51bis.1 a) v)).

RL/ISPE 11.22RL/ISPE 16.76

PCT/AI Abschnitt 215
Regel 4.17 v)

Es sollte also bedacht werden, dass mit dem wirksamen Eintritt in die europäische Phase die Bestimmungen des Art. 55 (1) EPÜ über unschädliche Offenbarungen greifen.

Folglich gelten die in Kapitel G‑V der Richtlinien für die Prüfung im EPA dargelegten Grundsätze entsprechend.

 

 

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