1.
Stand der Technik nach Artikel 33 (2)

Nach dem PCT gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht durch den Stand der Technik vorweggenommen wird. Dem Stand der Technik wird alles zugerechnet, was der Öffentlichkeit irgendwo in der Welt durch schriftliche Offenbarung zugänglich gemacht worden ist, vorausgesetzt, diese Zugänglichmachung erfolgte vor dem maßgeblichen Zeitpunkt. Wurde der Öffentlichkeit etwas auf nicht schriftliche Weise zugänglich gemacht, so gehört es nur dann zum Stand der Technik, wenn diese nicht schriftliche Offenbarung durch eine vor dem maßgeblichen Zeitpunkt erfolgte schriftliche Offenbarung belegbar ist. Der maßgebliche Zeitpunkt ist das internationale Anmeldedatum oder, falls mindestens eine Priorität wirksam in Anspruch genommen wurde, das früheste Prioritätsdatum. Bei der Prüfung der Neuheit ist es (im Unterschied zur erfinderischen Tätigkeit) nicht zulässig, verschiedene Teile des Stands der Technik miteinander zu verbinden. Ebenso wenig ist es zulässig, verschiedene Bestandteile unterschiedlicher Ausführungsformen, die in ein und demselben Dokument beschrieben sind, miteinander zu verbinden, sofern nicht im Dokument selbst eine solche Verbindung nahegelegt wird (siehe auch ISPE-Richtlinien 12.06).

Für den Sonderfall der Auswahlerfindungen siehe ISPE-Richtlinien 12.10.

Als Bestandteil des Dokuments sind auch etwaige Merkmale, auf die ausdrücklich verzichtet worden ist (ausgenommen Disclaimer, die nicht ausführbare Ausführungsformen ausschließen), und der im Dokument angegebene Stand der Technik, soweit er darin eigens beschrieben ist, anzusehen.

Ferner ist es zulässig, zur Auslegung eines in einem Dokument verwendeten Fachbegriffs ein Lexikon oder ein ähnliches Nachschlagewerk heranzuziehen.

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