5.2
Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe 

In der zweiten Phase bestimmt der Prüfer objektiv die zu lösende technische Aufgabe. Hierfür untersucht er die Anmeldung (oder das Patent), den nächstliegenden Stand der Technik und die zwischen der beanspruchten Erfindung und dem nächstliegenden Stand der Technik bestehenden Unterschiede in Bezug auf die (strukturellen oder funktionellen) Merkmale (die auch als Unterscheidungsmerkmal(e) der beanspruchten Erfindung bezeichnet werden), anschließend bestimmt er die aus diesen Unterscheidungsmerkmalen resultierende technische Wirkung und formuliert dann die technische Aufgabe.

Die auf diese Weise abgeleitete objektive technische Aufgabe entspricht möglicherweise nicht dem, was der Anmelder in seiner Anmeldung als "die Aufgabe" dargestellt hat. Letztere muss unter Umständen neu formuliert werden, da die objektive technische Aufgabe auf objektiv festgestellten Sachverhalten beruht, die sich insbesondere aus dem im Laufe des Verfahrens ermittelten Stand der Technik ergeben, der sich von dem dem Anmelder zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bekannten unterscheiden kann. Insbesondere aufgrund des im Recherchenbericht angeführten Stands der Technik kann die Erfindung in ein völlig anderes Licht gerückt werden als beim Lesen der Anmeldungsunterlagen allein. Eine Neuformulierung kann dazu führen, dass die objektive technische Aufgabe weniger anspruchsvoll abgefasst ist als ursprünglich in der Anmeldung beabsichtigt.

Abschnitt G‑VII, 5.2 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.

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