Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde

Bei Antragstellung sollte der Anmelder im Formblatt PCT/IPEA/401 angeben, welche Unterlagen der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde gelegt werden sollen. Dies können sein:

Der Anmelder hat möglicherweise beim Internationalen Büro nach Erhalt des Recherchenberichts und vor Stellung des Antrags auf Prüfung nach Kapitel II geänderte Ansprüche gemäß Art. 19 eingereicht. Bei der Antragstellung kann der Anmelder auf die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung zurückgreifen, wenn die nach Art. 19 vorgenommenen Änderungen überholt sind. Wenn dies der Fall ist, stützt sich die vorläufige Prüfung auf den Anspruchssatz in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Art. 34 sollten vorzugsweise zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Gibt der Anmelder im Antrag in der Erklärung betreffend Änderungen an, dass Änderungen nach Art. 34 zu berücksichtigen sind, versäumt es jedoch, diese Änderungen mit dem Antrag einzureichen, so fordert das EPA als IPEA ihn auf, sie innerhalb einer festgesetzten Frist einzureichen (Form PCT/IPEA/431). Hat der Anmelder ausdrücklich beantragt, den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung bis zum Ablauf der Frist nach Regel 54bis.1 a) aufzuschieben, so berücksichtigt das EPA als IPEA die bis dahin eingereichten Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Art. 34 (siehe auch RL/PCT‑EPA C‑VI, 1).