3.
Änderungen vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung 

Bei Antragstellung sollte der Anmelder im Formblatt PCT/IPEA/401 angeben, welche Unterlagen der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde gelegt werden sollen. Dies können sein:

– 
die internationale Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, 
– 
Änderungen der Ansprüche nach Art. 19 und/oder
– 
Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung, der als Teil der Beschreibung eingereichten Sequenzprotokolle und/oder der Zeichnungen nach Art. 34 (2) b).

Der Anmelder hat möglicherweise beim Internationalen Büro nach Erhalt des Recherchenberichts und vor Stellung des Antrags auf Prüfung nach Kapitel II geänderte Ansprüche gemäß Art. 19 eingereicht. Bei der Antragstellung kann der Anmelder auf die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung zurückgreifen, wenn die nach Art. 19 vorgenommenen Änderungen überholt sind. Wenn dies der Fall ist, stützt sich die vorläufige Prüfung auf den Anspruchssatz in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Art. 34 sollten vorzugsweise zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Berücksichtigen muss sie das EPA als IPEA aber auch dann noch, wenn sie vor Ablauf der Frist für die Antragstellung nachgereicht werden. Wenn sie vor Fristablauf eingereicht werden, kann der Anmelder einen vorgezogenen Beginn der vorläufigen Prüfung beantragen Gibt der Anmelder im Antrag in der Erklärung betreffend Änderungen an, dass Änderungen nach Art. 34 zu berücksichtigen sind, versäumt es jedoch, diese Änderungen mit dem Antrag einzureichen, so fordert das EPA als IPEA ihn auf, sie innerhalb einer festgesetzten Frist einzureichen (Form PCT/IPEA/431). Hat der Anmelder ausdrücklich beantragt, den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung bis zum Ablauf der Frist nach Regel 54bis.1 a) aufzuschieben, so berücksichtigt das EPA als IPEA die bis dahin eingereichten Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Art. 34 (siehe auch RL/PCT-EPA C‑VI, 1).

Der Prüfer sollte sorgfältig darauf achten, dass die Prüfung sich auf die richtigen Unterlagen stützt.

Quick Navigation