5.
Geänderte Blätter 

Bei Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen ist für ein Blatt, das aufgrund einer Änderung von einem früher eingereichten Blatt abweicht, ein Ersatzblatt einzureichen.

Wenn die Ansprüche geändert werden, ist ein vollständiger Satz von neuen Ansprüchen einzureichen.

Der Anmelder kann seine Änderungen per Telefax einreichen; ein Bestätigungsschreiben ist nicht erforderlich, es sei denn, das gefaxte Dokument ist unleserlich. Vorzugsweise sind mit Maschine geschriebene oder gedruckte Änderungen einzureichen. Handschriftliche Änderungen sind im Allgemeinen nicht zulässig. Sind handschriftliche Änderungen aber lesbar, so steht es im Ermessen des EPA, sie zuzulassen.

Wird das in einer elektronisch eingereichten Anmeldung enthaltene Sequenzprotokoll geändert, muss das gesamte Sequenzprotokoll einschließlich der Änderung erneut in elektronischer Form eingereicht werden.

PCT/AI, Anlage C, 3ter

Quick Navigation