6.
Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage 

Der Anmelder ist verpflichtet, die Grundlage für Änderungen in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben. Wird keine solche Grundlage angegeben, so wird der IPER ohne Berücksichtigung der Änderungen erstellt. Der IPER enthält dann in Feld I einen entsprechenden Hinweis.

Wenn (gemäß den in RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2 dargelegten Grundsätzen) ein weiterer WO-IPEA (Formblatt 408) versendet wird, sollte dieser einen entsprechenden Hinweis darauf enthalten, welche Änderungen nicht berücksichtigt werden konnten. In diesem WO-IPEA kann der Anmelder außerdem daran erinnert werden, die Grundlage für etwaige Änderungen anzugeben, die er mit der Erwiderung auf diesen WO-IPEA einreicht. Es wird jedoch kein WO-IPEA versendet, in dem ausschließlich um die Angabe einer solchen Grundlage gebeten wird; stattdessen ist dann direkt der IPER zu erstellen.

 

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