2.2.2
Einbeziehung fehlender oder richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren

Reicht der Anmelder (einen) fehlende(n)fehlende oder richtige Teil(e)Teile (d. h. (einen) Teil(e)Teile der Beschreibung oder der Patentansprüche und/oder ganz oder teilweise fehlendealle oder Teile der Zeichnungen) und/oder (einen) fehlende(n)fehlende oder richtige Bestandteil(e)Bestandteile (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) ein, der/die nicht auf dem Prioritätsbeleg beruht/beruhen, so wird das Anmeldedatum der gesamten Anmeldung der Tag, an dem der/die fehlende(n) Teil(e)Teile und/oder Bestandteil(e)Bestandteile nachgereicht wurde(n)wurden, es sei denn, das Anmeldeamt hat die Einbeziehung der fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile durch Verweis zugelassen.

DerEin Anmelder kann jedoch nach dem Eingangsdatum der vorgeblichen internationalen Anmeldungdeshalb versehentlich ausgelassene Teile und/oder ganze Bestandteile der Anmeldung ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, indem er deren Einbeziehung durch Verweis auf den Prioritätsbeleg beantragt (siehe RL/PCT-EPA A-II, 5).

Ähnlich kann ein Anmelder somit auch die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Teile der Anmeldung und/oder ganzer Bestandteile ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum beantragen, indem er deren Einbeziehung durch Verweis auf den Prioritätsbeleg beantragt. Letzteres ist jedoch nicht in allen Anmeldeämtern möglich. So hat insbesondere das EPA als Anmeldeamt dem Internationalen Büro mitgeteilt, dass die Regeln 20.5bis a) ii) und 20.5bis d) mit dem Rechtsrahmen des EPÜ unvereinbar sind; siehe RL/PCT-EPA A-II, 6. Diese Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Tätigkeit des EPA als ISA und IPEA; diese hängt von den Entscheidungen des Anmeldeamts über die internationale Anmeldung und deren Anmeldedatum ab (siehe RL/PCT-EPA B-III, 2.3.3 und 2.3.4 sowie B‑XI, 2.1).

Möglich ist diesEin Antrag auf Einbeziehung durch Verweis kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum der vorgeblichen internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt (oder auf Aufforderung des Anmeldeamts) eingereicht werden, sofern der Prioritätsanspruch an diesem ursprünglichen Eingangsdatum vorlag und nur dann, wenn der Anmelder nachweisen kann, dass der/die fehlende(n)fehlenden oder richtigen Teil(e)Teile und/oder Bestandteil(e)Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten war(en)waren. Nach diesem Kriterium zugelassene fehlende oder richtige Teile und/oder Bestandteile gelten als Teil der Anmeldungsunterlagen "in der ursprünglich eingereichten Fassung" (siehe RL/PCT-EPA B-III, 2.3.4 und B‑XI, 2.1).

Stellt das Anmeldeamt fest, dass das Kriterium "vollständig enthalten" nicht erfüllt ist, so wird das Anmeldedatum auf das Datum neu festgesetzt, an dem der/die fehlende(n) Teil(e)Teile und/oder Bestandteil(e)Bestandteile nachgereicht wurde(n)wurden (es sei denn, der Anmelder nimmt im Fall von fehlenden Teilen oder von richtigen Bestandteilen und/oder Teilen die nachgereichten Bestandteile und/oder Teile zurück). Wenn das EPA als (S)ISA oder IPEA tätig ist, muss der Prüfer kontrollieren (soweit die benötigten Unterlagen vorliegen), ob die Einschätzung des Anmeldeamts in Bezug auf das Kriterium "vollständig enthalten" richtig war.

Siehe auch RL/PCT‑EPA A‑II, 5.

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