2.2.2.1
Überprüfung auf vollständiges Enthaltensein  

Bei der Prüfung, ob Teile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten sind, wird strenger vorgegangen als bei der Überprüfung auf hinzugefügte Gegenstände, weil geprüft wird, ob die nachgereichten fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile mit dem entsprechenden Abschnitt im Prioritätsbeleg oder dessen Übersetzung identisch sind.

Auch wenn das Anmeldeamt für die Entscheidung zuständig ist, ob die fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile vollständig im Prioritätsbeleg enthalten sind, muss der Prüfer kontrollieren (soweit die benötigten Unterlagen vorliegen), ob die richtige Entscheidung getroffen wurde.

Ist das EPA das Anmeldeamt, braucht der Prüfer nur zu prüfen, ob technischer Inhalt hinzugefügt wurde. Dabei stellt er auch sicher, dass der fehlende Text so in die Anmeldung eingefügt wurde, dass sich die Bedeutung im Vergleich zum Prioritätsbeleg nicht geändert hat.

Ist das EPA nicht das Anmeldeamt, muss der Prüfer auch prüfen, ob die Zeichnungen und der Wortlaut der Beschreibung (oder der Beschreibungsteile) bzw. des Anspruchs/der Ansprüche identisch sind (es sei denn, die erforderlichen Unterlagen liegen in diesem Stadium noch nicht vor).

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