7.
Änderung der Bezeichnung 

Die Bezeichnung dient lediglich dazu, die Öffentlichkeit über die technischen Informationen zu unterrichten, die in der Anmeldung offenbart sind. Für die Formulierung oder Änderung der Bezeichnung muss der Prüfer nicht die Zustimmung des Anmelders einholen.

Gemäß Regel 5.1 gilt die Bezeichnung als Teil der Beschreibung. Regel 37.2 sieht vor, dass bei fehlender Bezeichnung oder wenn die Bezeichnung gegen Regel 4.3 verstößt (d. h. wenn sie zu lang oder nicht genau genug ist), der Recherchenprüfer eine Bezeichnung erstellen oder die bestehende Bezeichnung ändern kann. Auf der Grundlage dieser beiden Regeln zusammen genommen kann das EPA als ISA vom Anmelder vorgeschlagene Änderungen der Bezeichnung akzeptieren, sofern diese nicht über die Offenbarung der internationalen Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgehen.

Die Bezeichnung kann außerdem wie jeder andere Teil der Beschreibung gemäß Art. 34 vor dem EPA als IPEA geändert werden.

 

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