Um zu entscheiden, ob der Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler bewilligt werden kann, sollte der Prüfer feststellen, ob die Frist für die Beantragung der Berichtigung noch nicht abgelaufen ist. Der Berichtigungsantrag kann nur berücksichtigt werden, wenn er bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von 26 Monaten ab dem Prioritätsdatum eingeht.
Wurde der Antrag zu spät gestellt, wird er aus diesem Grund abgelehnt.
Wurde der Antrag rechtzeitig gestellt, muss der Prüfer feststellen, ob die beantragten Berichtigungen den oben genannten Kriterien i) und ii) entsprechen (siehe RL/PCT‑EPA H‑IV, 2.1).
Genehmigte Ersatzseiten oder -blätter zur Berichtigung offensichtlicher Fehler nach Regel 91 gelten als Teil der internationalen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Diese Blätter werden gekennzeichnet mit "RECTIFIED SHEET (RULE 91.1)".
Regel 91.1
RL/ISPE 17.16
PCT/AI Abschnitt 607
Wird die Zustimmung zur Berichtigung verweigert, kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dieser Verweigerung unter Entrichtung einer besonderen Gebühr beim IB schriftlich beantragen, dass der Antrag auf Berichtigung zusammen mit den Gründen für die Verweigerung veröffentlicht wird.