Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Österreichisches Patentamt
Dresdner Str. 87
Postfach 95
1200 WIEN

Tel. +43 1 53424-0

Fax +43 1 53424-535

www.patentamt.at

info@patentamt.at

Vertragsstaat

Österreich

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


§ 2 PatV-EG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

./.

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ


§ 2 PatV-EG

4

Amtssprachen

 

Deutsch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax* oder elektronisch** eingereicht werden.

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

** Österreichisches Patentblatt, PBl. 2019, Nr. S 1 idF PBl. 2019, Nr. 5.

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