Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Belgien
EPÜ-Vertragsstaat | Belgien |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Nein Europäische Patentanmeldungen müssen beim EPA eingereicht werden. Art. XI.82(1) WGB |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen von Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz oder Sitz in Belgien, die für die Landesverteidigung oder die Sicherheit des Staates von Bedeutung sein können Art. XI.82(2) WGB |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Amtssprachen für die Korrespondenz mit dem OPRI (unabhängig von der Sprache der Patentanmeldung): – Französisch Gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 18. Juli 1966 zur Koordinierung der Gesetze über die Verwendung der Sprachen in der Verwaltung. |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden, sofern im selben Monat das Original übermittelt wird.* |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.