Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Office de la Propriété Intellectuelle auprès du Service public fédéral Économie, PME, Classes moyennes et Énergie
City Atrium C
Rue du Progrès 50
1210 BRUXELLES

Tel. +32 2 2779011
Fax +32 2 2775262

https://economie.fgov.be/fr/themes/propriete-intellectuelle/institutions-et-acteurs/office-belge-de-la-propriete

opridie-tech@economie.fgov.be

Vertragsstaat

Belgien

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Nein

Europäische Patentanmeldungen müssen beim EPA eingereicht werden.


Art. XI.82(1) WGB

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen von Personen mit belgi­scher Staatsange­hörigkeit oder mit Wohnsitz oder Sitz in Belgien, die für die Landesverteidigung oder die Sicherheit des Staates von Bedeutung sein können


Art. XI.82(2) WGB

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Amtssprachen für die Korres­pondenz mit dem OPRI (unab­hängig von der Sprache der Patentanmeldung):

- Französisch
- Niederländisch
- Deutsch

Gemäß den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 18. Juli 1966 zur Koordinierung der Gesetze über die Ver­wendung der Sprachen in der Verwaltung.

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden, sofern im selben Monat das Original übermittelt wird.*

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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