Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patentno vedomstvo na Republica Bulgaria
52B, Dr. G. M. Dimitrov Blvd.
1040 SOFIA

Tel. +359 2 9701321
Fax +359 2 8735258

www.bpo.bg

Vertragsstaat

Bulgarien

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 72a(1) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmelder mit Wohn­sitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen europäische Patentanmeldungen beim BG-Patentamt einreichen, sofern die Anmeldung nicht die Priorität einer früheren, beim Amt eingereichten Anmeldung in Anspruch nimmt.


Art. 72a(2) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Bulgarisch
Englisch
Deutsch
Französisch


Art. 72a(1) PatG

4

Amtssprachen

 

Bulgarisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*

Die Möglichkeit der elektronischen Einreichung unter Verwendung der Software des EPA für die Online-Einreichung wurde am 1. Mai 2016 eingeführt.

Weitere Informationen unter www.bpo.bg/index.php?option=com_content&task=view&id=210&Itemid=358.

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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