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Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen
Ja
Art. 72a(1) PatG
2
Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist
Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen europäische Patentanmeldungen beim BG-Patentamt einreichen, sofern die Anmeldung nicht die Priorität einer früheren, beim Amt eingereichten Anmeldung in Anspruch nimmt.
Art. 72a(2) PatG
3
Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können
Bulgarisch
Englisch
Deutsch
Französisch
Art. 72a(1) PatG
4
Amtssprachen
Bulgarisch
5
Besonderheiten
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*
Die Möglichkeit der elektronischen Einreichung unter Verwendung der Software des EPA für die Online-Einreichung wurde am 1. Mai 2016 eingeführt.
