Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Stauffacherstr. 65/59g
3003 BERN

Tel. +41 31 3777777

www.ige.ch

Vertragsstaat

Schweiz / Liechtenstein

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 115 PatV

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

./.

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Schweiz:
Deutsch
Französisch
Italienisch

Liechtenstein:
Deutsch

5

Besonderheiten

 

Per E-Mail können Anmeldungen nur über die nachstehende vom IGE definierte E-Mail-Adresse eingereicht werden: patent.admin@ekomm.ipi.ch.

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