Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Amt für gewerbliches Eigentum
Antonína Čermáka 2a
160 68 PRAHA 6

Tel. +420 2 20383111
Fax +420 2 24324718

www.upv.gov.cz

posta@upv.gov.cz

Vertragsstaat

Tschechische Republik

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


§ 24(3) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen, deren Gegenstand auf­grund besonderer Bestimmungen ge­heimzuhalten ist


§ 24(4) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Tschechisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*


§ 37(4) VO

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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