Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

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Vertragsstaat

Deutschland

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. II § 4(1)
IntPatÜbkG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis enthalten können


Art. II § 4(2)
IntPatÜbkG

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Deutsch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen gemäß Abschnitt 1 können beim EPA, beim DPMA sowie bei den Patentinforma­tionszentren in folgenden Städten eingereicht werden: Aachen, Bremen, Chemnitz, Dresden, Hamburg, Ilmenau, Kaiserslautern, Saarbrücken und Stuttgart.

BGBl. 1999 I 648, 2193
BGBl. 2000 I 1416
BGBl. 2001 I 341
BGBl. 2004 I 2599
BGBl. 2009 I 815
BGBl. 2016 I 1137
BGBl. 2017 I 3807

Bl.f.PMZ 1999, 169, 325
Bl.f.PMZ 2000, 353
Bl.f.PMZ 2001, 114
Bl.f.PMZ 2004, 478
Bl.f.PMZ 2009, 201
Bl.f.PMZ 2016, 217
Bl.f.PMZ 2018, 1

Bei Anmeldungen gemäß Abschnitt 2 hat der Anmelder in einer Anlage darauf hinzu­weisen, dass die Erfindung nach Auffassung des Anmelders ein Staats­geheimnis enthalten kann.

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*

Anmeldungen können auch elektronisch unter Verwendung der vom DPMA kostenlos zur Verfügung gestellten Software DPMAdirekt oder des für deutsche Patentanmeldungen entwickelten Anmeldesystems (DE-Modul) der vom Europäi­schen Patentamt herausge­gebenen Software epoline® eingereicht werden (vgl. § 3(1), (4) ERVDPMAV). Die Einreichung in elektronischer Form kann online oder auf elektronischen Datenträgern erfolgen.

Elektronische Dokumente sind mit einer qualifizierten elektro­nischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) oder einer fort­geschrittenen elek­tronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), die von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das DPMA eignet, zu versehen (§ 3(3) ERVDPMAV). Nähere Informa­tionen zu den Bearbeitungs­voraussetzungen für elektroni­sche Dokumente (insb. die techni­schen Anforderungen sowie die zulässigen elektronischen Daten­träger und die Datenforma­te sowie geeignete elektronische Signaturen) sind auf der Website des DPMA unter www.dpma.de aufgeführt (§§ 3(2) und 4 ERVDPMAV).

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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