Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patendiamet
Estonian Patent Office
Toompuiestee 7
15041 TALLINN

Tel. +372 6277900
Fax +372 6451342

www.epa.ee

patendiamet@epa.ee

Vertragsstaat

Estland

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


§ 3(1) DurchfG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

-

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ


§ 4 DurchfG

4

Amtssprachen

 

Estnisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können nur per Telefax oder auf elektronischem Weg unter https://online.epa.ee/ über das "Portal of electronic filing of applications for legal protection of industrial property" eingereicht werden.


§ 3(3) Erl. Nr. 3

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