Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Oficina Española de Patentes y Marcas
Paseo de la Castellana, 75
28046 MADRID

Tel. +34 902 157530
+34 91 0780780
Fax +34 91 3495597

www.oepm.es

informacion@oepm.es

Vertragsstaat

Spanien

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmelder mit Sitz, Wohnsitz, gewöhnli­chem Aufenthaltsort oder ständiger Nie­derlassung in Spa­nien müssen Anmel­dungen in Spanien einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren spani­schen Anmeldung beansprucht wirdAnmeldungen für in Spanien gemachte Erfindungen, bei denen nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Spanien beansprucht wird, müssen in Spanien eingereicht werden (Art. 152.1 NPatG). Bei Anmeldern mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Spanien wird davon ausgegangen, dass die Erfindung in Spanien gemacht wurde, sofern nichts anderes nachgewiesen wird.


Art. 152.2 NPatG

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Spanisch
Englisch
Deutsch
Französisch

(siehe auch Abschnitt 5)


Art. 152.4 NPatG

4

Amtssprachen

 

Spanisch

5

Besonderheiten

 

Europäischen Patentanmel­dungen, die nicht in Spanisch eingereicht werden und nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Spanien beanspruchen, ist eine spanische Über­setzung der Bezeichnung der Erfindung und der Zusammenfassung beizufügen.

Falls aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich, kann das OEPM eine spanische Über­setzung der Beschreibung, Patentansprüche und Zeich­nungen verlangen.

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*

Anmeldungen können online mit Hilfe der Software ES-EOLF V5.0 eingereicht werden, die auf der Basis der Software des EPA zur Online-Einreichung V5.0.11 entwickelt wurde.

Hauptmerkmale:

- elektronische Unterschrift erforderlich, ausgegeben von der Fábrica Nacional de Moneda y Timbre

- Verwendung der CERES-Smartcard

- Registrierung beim OEPM

Die Software kann von folgender Adresse heruntergeladen werden: http://docs.epoline.org/products/olf5/2019/OLF5.11.exe

Alle erforderlichen Einzelheiten finden sich (in Spanisch) unter https://sede.oepm.gob.es/eSede/es/invenciones/EOLF_Solicitud_Electronica.html


Art. 152.4 NPatG
Art. 93 Kgl. VO 316

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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