Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patentti- ja rekisterihallitus
(Finnisches Patent- und Registrieramt)
00091 PRH

Kundenbetreuung:
Sörnäisten rantatie 13 C
HELSINKI

Tel. +358 29 5095000
Fax +358 29 5095328

www.prh.fi

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Vertragsstaat

Finnland

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


§ 70f PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Erfindungen, die für die Landesvertei­digung von Bedeu­tung sind, wenn der Anmelder Wohnsitz oder Sitz in Finnland hat


§ 70f PatG
§ 1 Erf. Landesvert.

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ, sofern mindestens Folgendes in einer der Amtssprachen des EPA oder in finnischer oder schwedischer Spra­che enthalten ist:

a) ein Hinweis, dass ein europäisches Patent bean­tragt wird,

b) Angaben, die es erlauben, die Iden­tität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontakt­aufnahme mit ihm ermöglichen.

4

Amtssprachen

 

Finnisch oder Schwedisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*

Anmeldungen können auch on­line durch Nutzung der Dienste des EPA für die Online-Einreichung eingereicht werden. Technische Informa­tionen stehen auf der Website des PRH zur Verfügung: www.prh.fi

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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