Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Institut national de la propriété industrielle
(INPI)
15 rue des Minimes
CS50001
92677 COURBEVOIE CEDEX

Tel. in Frankreich: 0820 210 211
Tel. aus dem Ausland: +33 1 71087163

www.inpi.fr

contact@inpi.fr

Vertragsstaat

Frankreich

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. L. 614-2 PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Frankreich müssen Anmeldungen bei INPI einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren französi­schen Anmeldung beansprucht wird.


Art. L. 614-2 PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Französisch

5

Besonderheiten

 

1. Anmeldungen, die die Priorität einer früheren französischen Anmeldung beanspruchen, können persönlich oder per Post beim EPA oder beim INPI (am Hauptsitz in Courbevoie) eingereicht werden.

Art. R. 614-1 VO

2. Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Frankreich müssen Anmeldungen beim INPI einreichen, wenn nicht die Priorität einer früheren französischen Anmeldung beansprucht wird. Diese Anmeldungen dürfen nicht ohne Genehmigung des für das gewerbliche Eigentum zuständigen Ministers frei verbreitet oder verwertet werden. Die Genehmigung gilt 4 Monate nach dem Einreichungstag oder 14 Monate nach dem Prioritätstag als von Rechts wegen erteilt.

Art. L. 614-4 PatG

3. Anmeldungen können auch per Telefax* beim EPA oder beim INPI ausschließlich unter der Nummer +33 1 56658600 eingereicht werden (s. Beschluss des Direktors des INPI Nr. 2014-67 vom 22. April 2014, konsolidierte Fassung vom 19. November 2019).

4. Anmeldungen können auch auf elektronischem Wege eingereicht werden über:

a) die Online-Dienste des Europäischen Patentamts unter Verwendung:

‒ einer vom INPI bereitgestellten Karte für die Einreichung, die es erlaubt, den Verteidigungsminister vertraulich über den Inhalt der Einreichung in Kenntnis zu setzen (erforderlich bei Anmeldungen gemäß Abschnitt 2);

‒ einer vom EPA bereitgestellten Karte für die Einreichung (nur für Anmeldungen gemäß Abschnitt 1)

b) das Portal für elektronische Verfahren, das bei Auswahl des Dienstes "Autres démarches" über die Website des INPI zugänglich ist (Hinweis: in diesem Fall erfolgt die Einreichung zwar online beim INPI, wird aber vom EPA nicht als elektronische Einreichung betrachtet).


Art. L. 614-4 PatG
Art. R. 614-1 VO

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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