Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Organismos Biomichanikis Idioktisias (OBI)
(Hellenic Industrial Property Organisation (OBI))
5, Gianni Stavroulaki St.
151 25 PARADISSOS AMAROUSSIOU

Tel. +30 210 6183508, 6183548
Fax +30 210 6819231

www.obi.gr

info@obi.gr

Vertragsstaat

Griechenland

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 3 VOPr Nr. 77/88

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Europäische Erstanmeldungen von griechischen Staatsangehörigen, die in Griechenland oder im Ausland ansässig sind, müssen beim OBI eingereicht werden.


Art. 23(1) Ges. Nr. 1733/87
Art. 3(2) VOPr Nr. 77/88
Art. 1 und 2 Ges. Nr. 4325/63

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

(siehe auch Abschnitt 5)


Art. 4(1) VOPr Nr. 77/88

4

Amtssprachen

 

Griechisch

5

Besonderheiten

 

Für europäische Patentanmel­dungen, die nicht in einer Amts­sprache des EPA abgefasst sind, muss eine Übersetzung in einer dieser Sprachen innerhalb von zwei Monaten nachgereicht werden.

Art. 4(1) VOPr Nr. 77/88

Anmelder, die keinen Wohnsitz oder Sitz in Griechenland haben, müssen eine inländische Zustell­anschrift angeben (inländischer Zustellungs­bevollmächtigter).

Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88

Anmeldungen gemäß Abschnitt 2 dürfen nicht ohne Genehmigung des zuständigen Ministers frei verbreitet oder verwertet werden. Die Genehmigung gilt, wenn kein vorläufiger Beschluss über die Geheimhaltung ergeht, spätes­tens 30 Tage nach Hinterlegung der Anmeldung oder, wenn kein endgültiger Beschluss über die Geheimhaltung ergeht, 125 Tage nach Hinterlegung als erteilt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz Nr. 4325/1963.


Art. 4(1), (2), 19(3) VOPr Nr. 77/88
Ges. Nr. 4325/63

Quick Navigation