Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Szellemi Tulajdon Nemzeti Hivatala
(Ungarisches Amt für geistiges Eigentum, HIPO)
II. János Pál pápa tér 7
1081 BUDAPEST

Postanschrift:
P.O. Box 415
1438 BUDAPEST

Tel. +36 1 312 44 00
Fax +36 1 474 5534

www.hipo.gov.hu

sztnh@hipo.gov.hu

Vertragsstaat

Ungarn

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja

Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittel­bar beim Europäi­schen Patentamt einzureichen (Art. 76(1) EPÜ).


Art. 84/C(1) PatG
Art. 76(1) BekEPÜ

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Eine europäische Patentanmeldung muss beim HIPO einge­reicht werden, wenn der Anmelder ungari­scher Staats­ange­höriger ist oder seinen ständigen Wohnsitz oder Sitz in Ungarn hat, es sei denn, dass in der betreffen­den euro­päischen Patentan­meldung die Priorität einer Anmel­dung beansprucht wird, die mindestens zwei Monate zuvor beim HIPO einge­reicht worden ist und vom Präsi­den­ten des HIPO nicht als Staats­geheimnis ein­gestuft worden ist.


Art. 84/C(2) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ, sofern min­des­tens Folgendes in unga­rischer Sprache oder einer der Amtssprachen des EPA enthalten ist:

a) ein Hinweis, dass ein europäi­sches Patent bean­tragt wird,

b) Angaben, die es erlauben, die Iden­tität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontakt­aufnahme mit ihm ermöglichen.


Art. 84/C(3) PatG

4

Amtssprachen

 

Ungarisch

5

Besonderheiten

 

Die Einreichung von Anmel­dungen per Telefax ist nicht zulässig.

Die elektronische Einreichung wurde am 1. Juli 2007 eingeführt. Die Einreichung in elektronischer Form kann online über die Homepage des HIPO erfolgen. Dieser Dienst steht nur in ungarischer Sprache zur Verfügung (siehe https://ugyintezes.sztnh.gov.hu/eBej2/step1).

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