Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Ufficio Italiano Brevetti e Marchi (UIBM)
Ministero dello Sviluppo Economico
Via Molise 19
00187 ROMA

Tel. +39 06 4705-5800
Fax +39 06 4705-5632, 4705-5635

www.uibm.gov.it

contactcenteruibm@mise.gov.it

Vertragsstaat

Italien

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja, wenn die Prio­rität einer vor mehr als 90 Tagen in Italien eingereich­ten Anmeldung in Anspruch genom­men wird und die Anmeldung nicht der Geheimhal­tungspflicht unter­liegt oder der An­melder die Geneh­migung des UIBM zur Einreichung im Ausland eingeholt und erhalten hat


Art. 149 PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Europäische Erstanmeldungen von Anmeldern mit Sitz oder Wohnsitz in Italien


Art. 149 PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ (siehe auch Abschnitt 5)

4

Amtssprachen

 

Italienisch

5

Besonderheiten

 

Europäische Patentanmeldungen können durch Postdienste (als Einschrei­ben mit Rückschein) geschickt werden oder bei der Handelskam­mer (Camera di Commercio), Viale Oceano Indiano n. 19, Rom, eingereicht werden.

Europäischen Patentanmel­dungen, die nicht in Italienisch eingereicht werden, ist eine umfassende Zusammenfassung der Merkmale der Erfindung in italienischer Sprache und ggf. eine Kopie der Zeichnungen beizufügen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Priorität einer vor mehr als 90 Tagen in Italien eingereich­ten Anmeldung in Anspruch ge­nommen wird und die Anmel­dung nicht der Geheim­haltungspflicht unterliegt oder wenn der Anmel­der keinen Wohnsitz in Italien hat (s. auch Abschnitt 2).


Art. 149 PatG
Art. 7 Min.Erl. Nr. 33

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