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Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

The State Patent Bureau of the Republic of Lithuania
Kalvarijų g. 3
09310 VILNIUS

Tel. +370 5 2780290
Fax +370 5 2750723

https://vpb.lrv.lt

info@vpb.gov.lt

Vertragsstaat

Litauen

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja

Art. 77(1) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen, die ein Berufs- oder Staatsgeheimnis enthalten

Art. 77(4) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Litauisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können nicht per Telefax oder anderen elektronischen Medien eingereicht werden.

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