Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Malta
EPÜ-Vertragsstaat | Malta |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja R. 5(3) L.N. 99/2007 |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind, mit Ausnahme von Fällen, in denen die Priorität einer Erstanmeldung in Malta in Anspruch genommen wird R. 5(3) L.N. 99/2007 |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ (siehe auch Abschnitt 5) R. 5(1) L.N. 99/2007 |
4Amtssprachen |
Maltesisch R. 5 L.N. 117/2002 |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können nicht per Telefax eingereicht werden. Mit Einreichung der Anmeldung ist eine Übermittlungsgebühr zu zahlen (46,59 EUR zuzügl. Portokosten). Bei europäischen Patentanmeldungen, die nicht in Maltesisch oder Englisch eingereicht werden, ist innerhalb eines Monats Folgendes in englischer Übersetzung nachzureichen: a) der Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontaktaufnahme mit ihm ermöglichen. |