Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Industrial Property Registrations Directorate
Commerce Department
Ministry for the Economy, Invest­ment and Small Businesses (Malta)
Lascaris Bastions
Dahlet Gnien is-Sultan
VALLETTA, VLT 1933

Tel. +356 2569 0100, 2122 6688

www.commerce.gov.mt

ipoffice@gov.mt

Vertragsstaat

Malta

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


R. 5(3) L.N. 99/2007

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung sind, mit Ausnahme von Fällen, in denen die Priorität einer Erstanmeldung in Malta in Anspruch genommen wird


R. 5(3) L.N. 99/2007

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ (siehe auch Abschnitt 5)


R. 5(1) L.N. 99/2007

4

Amtssprachen

 

Maltesisch

Englisch


R. 5 L.N. 117/2002

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können nicht per Telefax einge­reicht werden.

Mit Einreichung der Anmeldung ist eine Übermittlungsgebühr zu zahlen (46,59 EUR zuzügl. Portokosten).

Bei europäischen Patentanmel­dun­gen, die nicht in Maltesisch oder Englisch eingereicht werden, ist innerhalb eines Monats Folgendes in englischer Übersetzung nachzureichen:

a) der Hinweis, dass ein europäisches Patent bean­tragt wird,

b) Angaben, die es erlauben, die Iden­tität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontakt­aufnahme mit ihm ermöglichen.

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