Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Montenegro
EPÜ-Vertragsstaat | Montenegro |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Eine europäische Patentanmeldung kann beim EPA oder einer zuständigen Behörde eingereicht werden. Art. 150 (1) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Stellt die zuständige Behörde von vornherein fest, dass eine von einem montenegrinischen Staatsangehörigen oder einer natürlichen Person mit ständigem Wohnsitz in Montenegro eingereichte Anmeldung eine Erfindung zum Gegenstand hat, die im Sinne des Artikels 124 des montenegrinischen Patentgesetzes für die Verteidigung und die Sicherheit Montenegros von Bedeutung ist, so verfährt sie gemäß den besonderen Bestimmungen bezüglich geheimer Erfindungen und leitet die europäische Patentanmeldung nicht an das EPA weiter. Art. 150b (3) PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Eine bei der zuständigen Behörde eingereichte europäische Patentanmeldung kann in einer beliebigen Sprache gemäß Artikel 14 EPÜ eingereicht werden; eine Übersetzung ins Montenegrinische ist dann zwingend vorgeschrieben. Natürlich kann die Anmeldung auch in Montenegrinisch eingereicht werden. Art. 150b (5) PatG |
4Amtssprachen |
Montenegrinisch |
5Besonderheiten |
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