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Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen
Nein
Europäische Patentanmeldungen müssen beim EPA eingereicht werden.
2
Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist
Anmeldungen, deren Inhalt im Interesse der Verteidigung geheimzuhalten ist
Art. 46 PatG
3
Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können
./.
4
Amtssprachen
Niederländisch
5
Besonderheiten
Es ist darauf zu achten, dass europäische Patentanmeldungen, die bei der Zweigstelle in Den Haag des EPA eingereicht werden, nicht an das NPO gerichtet werden. Die Postanschrift der Zweigstelle Den Haag des EPA lautet:
