Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Niederlande
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Nein Europäische Patentanmeldungen müssen beim EPA eingereicht werden. |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen, deren Inhalt im Interesse der Verteidigung geheimzuhalten ist Art. 46 PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
./. |
4Amtssprachen |
Niederländisch |
5Besonderheiten |
Es ist darauf zu achten, dass europäische Patentanmeldungen, die bei der Zweigstelle in Den Haag des EPA eingereicht werden, nicht an das NPO gerichtet werden. Die Postanschrift der Zweigstelle Den Haag des EPA lautet: "Postbus 5818, |