Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Instituto Nacional da Propriedade Industrial (INPI)
Campo das Cebolas
1149-035 LISBOA

Tel. +351 21 8818100
Fax +351 21 8869859

https://inpi.justica.gov.pt

servico.publico@inpi.pt

Vertragsstaat

Portugal

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 78(1) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Portugal müssen europäische Patentanmeldungen beim INPI einreichen, es sei denn, die Priorität einer früheren portugiesischen Anmel­dung wird beansprucht.


Art. 78(2) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ.


Art. 79(1) PatG

4

Amtssprachen

 

Portugiesisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auf Papier oder elektronisch über das Tool des INPI zur Online-Einreichung eingereicht werden. Anmeldungen können aber auch per Telefax eingereicht werden,* sofern das Papierexemplar innerhalb von 5 Werktagen nach dem Tag der Faxübermittlung beim INPI eingeht.

Bei der Einreichung der Anmeldung ist eine Übermittlungsgebühr (21,55 EUR) zu entrichten.

Europäischen Patentanmeldun­gen, die nicht in Portugiesisch eingereicht werden, ist innerhalb eines Monats eine portugiesische Übersetzung der Beschreibung, der Patentan­sprüche und der Zusammen­fassung sowie eine Kopie der Zeichnungen beizufügen, selbst wenn diese keinen zu überset­zenden Text enthalten; dies gilt jedoch nicht, wenn in der euro­päischen Anmeldung die Priorität einer früheren portugiesischen Anmeldung beansprucht wird.


GebV
Art. 79(2) PatG

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

Quick Navigation