Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Instituto Nacional da Propriedade Industrial (INPI)
Campo das Cebolas
1149-035 LISBOA

Tel. +351 21 8818100
Fax +351 21 8869859

https://inpi.justica.gov.pt

servico.publico@inpi.pt

Vertragsstaat

Portugal

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 76(1) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Portugal müssen europäische Patentanmeldungen beim INPI einreichen, es sei denn, die Priorität einer früheren portugiesischen Anmel­dung wird beansprucht.


Art. 76(2) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ, sofern min­des­tens Folgen­des in Portu­giesisch oder einer der Amtssprachen des EPA enthalten ist:

a) ein Hinweis, dass ein europäisches Patent bean­tragt wird,

b) Angaben, die es erlauben, die Iden­tität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontakt­aufnahme mit ihm ermöglichen.

(siehe auch Abschnitt 5)


Art. 77(1) PatG

4

Amtssprachen

 

Portugiesisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen sind auf Papier einzureichen, können aber auch per Telefax eingereicht werden,* sofern das Papierexemplar innerhalb von 5 Werktagen nach dem Tag der Faxübermittlung beim INPI eingeht.

Bei der Einreichung der Anmeldung ist eine Übermittlungsgebühr (21,53 EUR) zu entrichten.

Europäischen Patentanmeldun­gen, die nicht in Portugiesisch eingereicht werden, ist innerhalb eines Monats eine portugiesische Übersetzung der Beschreibung, der Patentan­sprüche und der Zusammen­fassung sowie eine Kopie der Zeichnungen beizufügen, selbst wenn diese keinen zu überset­zenden Text enthalten; dies gilt jedoch nicht, wenn in der euro­päischen Anmeldung die Priorität einer früheren portugiesischen Anmeldung beansprucht wird.


GebV
Art. 77(2) PatG

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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