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Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen
Ja
Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen (Art. 76(1) EPÜ).
Art. 3 EPÜ-Beitr.Ges.
2
Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist
EP-Anmeldungen für in Rumänien gemachte Erfindungen, deren Gegenstand für die nationale Sicherheit von Bedeutung ist, müssen beim OSIM eingereicht werden.
Art. 4(2) EPÜ-Beitr.Ges.
3
Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ
Art. 4(1) EPÜ-Beitr.Ges.
4
Amtssprachen
Rumänisch
5
Besonderheiten
Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig.
