Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Intellectual Property Office
Kneginje Ljubice 5
11000 BEOGRAD

Tel. +381 11 2025800
Fax +381 11 3112377

www.zis.gov.rs

zis@zis.gov.rs

Vertragsstaat

Serbien

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme von Teilanmeldungen (Art. 76 (1) EPÜ) und neuen europäi­schen Patentanmel­dungen gemäß Art. 61 (1) b) EPÜ, die stets unmittel­bar beim Europäi­schen Patentamt einzureichen sind.


Art. 146(4) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 EPÜ


Art. 146(6) PatG

4

Amtssprachen

 

Serbisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können nicht per Telefax oder anderen elektro­nischen Medien eingereicht werden.


Art. 20 Vorschriften

Quick Navigation