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Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen
Ja
2
Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist
Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme von Teilanmeldungen (Art. 76 (1) EPÜ) und neuen europäischen Patentanmeldungen gemäß Art. 61 (1) b) EPÜ, die stets unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen sind.
Art. 146(4) PatG
3
Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können
Alle Sprachen nach Art. 14 EPÜ
Art. 146(6) PatG
4
Amtssprachen
Serbisch
5
Besonderheiten
Anmeldungen können nicht per Telefax oder anderen elektronischen Medien eingereicht werden.
