Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Schweden
EPÜ-Vertragsstaat | Schweden |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 80(2) PA |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Erfindungen für Verteidigungszwecke, die in Schweden gemacht worden sind oder einer in Schweden ansässigen Person oder einer schwedischen juristischen Person gehören, sind beim SE-Patentamt einzureichen oder beim "Granskningsnämnden för försvarsuppfinningar" (Prüfungsausschuss für Erfindungen für Verteidigungszwecke) vorzulegen. Gesetz über Militärische Erfindungen |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Schwedisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* Das SE-Patentamt gestattet die elektronische Einreichung von Anmeldungen mit der epoline ®-Software für die Online-Einreichung. Zur Nutzung von epoline ® ist eine Smartcard des EPA zu beantragen. Siehe www.epo.org/applying/online-services/online-filing_de.html |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.