Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patent- och registreringsverket
(Schwedisches Amt für geistiges Eigentum (PRV))
Box 5055
102 42 STOCKHOLM

Tel. +46 8 7822800
Fax +46 8 6660286

www.prv.se

prv@prv.se

Vertragsstaat

Schweden

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


§ 80(2) PA

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Erfindungen für Ver­teidigungszwecke, die in Schweden gemacht worden sind oder einer in Schweden ansässi­gen Person oder einer schwedischen juristischen Person gehören, sind beim SE-Patentamt ein­zureichen oder beim "Granskningsnämn­den för försvars­uppfinningar" (Prü­fungsausschuss für Erfindungen für Ver­teidigungszwecke) vorzulegen.


Gesetz über Militärische Erfindungen

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Schwedisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*

Das SE-Patentamt gestattet die elektronische Einreichung von Anmeldungen mit der epoline®-Software für die Online-Einreichung.

Zur Nutzung von epoline® ist eine Smartcard des EPA zu beantragen. Siehe www.epo.org/applying/online-services/online-filing_de.html

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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