Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Slovenian Intellectual Property Office (SIPO)
Kotnikova 6
p.p. 206
1000 LJUBLJANA

Tel. +386 1 6203100
Fax +386 1 6203111

www.uil-sipo.si

sipo@uil-sipo.si

Vertragsstaat

Slowenien

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 25(1) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

./.

3

Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ


Art. 25(1) PatG

4

Amtssprachen

 

Slowenisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.*


Art. 80(2) PatG

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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