Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Intellectual Property Office (IPO)
Concept House
Cardiff Road
NEWPORT
South Wales NP10 8QQ

Tel. +44 1633 814000
Fax +44 1633 817777

oder

Intellectual Property Office (IPO)
London Branch Office
1st Floor
4 Abbey Orchard Street
LONDON
SW1P 2HT

www.gov.uk/government/organisations/intellectual-property-office

information@ipo.gov.uk

Vertragsstaat

Vereinigtes Königreich

1

Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen

 

Ja


Art. 23(1), (1A), (2) PatG

2

Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

 

Anmeldungen, die von Anmeldern mit Wohnsitz im Verei­nig­­ten Königreich eingereicht werden oder als von ihnen eingereicht gelten und die militärtechnische Informationen oder sonstige Informationen enthalten, deren Veröffentlichung die nationale oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen könnten, es sei denn

a) mindestens sechs Wochen vor Einrei­chung der europäi­schen Patentanmel­dung außerhalb des Vereinigten König­reichs wurde für dieselbe Erfindung eine Anmeldung beim IPO ein­gereicht und der Leiter des IPO hat entweder die Veröf­fent­lichung der Erfindung gemäß Artikel 22 PatG nicht untersagt oder sämt­liche Untersagungen dieser Art aufge­hoben, oder

b) für dieselbe Erfindung wurde eine Erstanmeldung in einem Land außerhalb des Vereinigten Königreichs von Personen mit Wohnsitz im Ausland eingereicht, oder

c) vom Leiter des IPO wurde die schriftliche Genehmi­gung eingeholt, die Anmeldung außer­halb des Vereinigten Königreichs einzu­reichen.

Weitere Informationen unter www.gov.uk/national-security-checks-on-patent-applications


Art. 23(1), (1A), (2) PatG

3

Sprachen, in denen europ. Patent­anmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

 

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ

4

Amtssprachen

 

Englisch

5

Besonderheiten

 

Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden (+44 1633 817777).*

Anmeldungen können auch on­line über die EPA Online-Dienste (beim IPO registrierte Nutzer) einge­reicht werden. Einzelheiten sind abrufbar unter
www.gov.uk/apply-for-a-patent

Alle in den folgenden Tabellen genannten Formblätter können über die in der linken Abschnitt angegebene Adresse in Newport bezogen und von der folgenden Website heruntergeladen werden:
www.gov.uk/government/publications/patent-forms-and-fees

* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.

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