Vertragsstaat

Albanien

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja


Art. 87/ç(2) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschädigung

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich ist


Art. 87/ç(2) PatG

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