Vertragsstaat

Bulgarien

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (2) EPÜ)


Art. 72b(3), Art. 18 PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschädi­gung


Art. 72b(3), Art. 18(3) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


Art. 72b(2) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Der Anspruch steht zu dem Zeitpunkt zu, zu dem der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im Patentblatt veröffentlicht worden ist.


Art. 72b PatG

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