Erstreckungsstaat

Bosnien und Herzegowina

1

Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung

 

Ja


Art. 4(2) Erstr.abk. Anhang
Art. 87(2) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschädigung; Klage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden


Art. 69(1) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche erforderlich?

 

Ja


Art. 5(2) Erstr.abk. Anhang
Art. 88(2) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Über­set­zung der Ansprüche dem Benutzer über­mittelt worden ist


Art. 4(2) Erstr.abk. Anhang
Art. 87(2) PatG

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