Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Bosnien und Herzegowina
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Erstreckungsstaat | Bosnien und Herzegowina |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja Art. 4(2) Erstr.abk. Anhang |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung; Klage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden Art. 69(1) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja Art. 5(2) Erstr.abk. Anhang |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 4(2) Erstr.abk. Anhang |