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eine den Umständen nach angemessene Entschädigung
§§ 35a(4), 11(3) PatG
3
Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?
Ja
§ 35a(4) PatG
4
Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich und ein Hinweis hierauf in "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patentblatt des CZ-Patentamts) veröffentlicht worden ist
