Vertragsstaat

Tschechische Republik

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (2) EPÜ)


§§ 35a(4), 11(3) PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

eine den Umständen nach angemessene Entschä­di­gung


§§ 35a(4), 11(3) PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


§ 35a(4) PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich und ein Hin­weis hierauf in "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patentblatt des CZ-Patentamts) veröffentlicht worden ist


§ 35a(4) PatG

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