Vertragsstaat

Estland

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja


§ 6 DurchfG
§ 18 PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

einstweilige Verfügung; verwaltungs- oder straf-rechtliche Haftung; Schadensersatz


§ 6 DurchfG
§§ 52, 53 PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


§ 6 DurchfG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Überset­zung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B. Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist


§ 6 DurchfG

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