Vertragsstaat

Finnland

1

Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ

 

Ja (Art. 67 (2) EPÜ)


§ 70n PatG

2

Rechte aus der EP-Anmeldung

 

Schadensersatz; eine den Umständen nach angemes­sene Entschädigung


§§ 58, 70n PatG

3

Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?

 

Ja


§ 70n PatG

4

Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?

 

Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffent­lichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich und ein Hinweis hierauf in "Patenttilehti" (finnisches Patentblatt) ver­öffentlicht worden ist


§ 70n PatG

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